Allgemeine Nutzungsbedingungen „Kundenportal“

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen „Kundenportal“ (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für den Onlinedienst „Kundenportal“ der Stadtwerke Kamp-Lintfort GmbH (nachfolgend “ SWKL“).

1.2. Das Kundenportal wird von SWKL für Privat- und Gewerbekunden (nachfolgend „Kunde“) von SWKL angeboten. Kunde der SWKL ist der Kunde, der ein bestehendes Vertragsverhältnis mit SWKL hat.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden erlangen auch dann keine Gültigkeit, wenn SWKL diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Jeglichen Angeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Technische Nutzungsvoraussetzungen und Zugangswege

2.1. Zur Nutzung des Kundenportals benötigt der Nutzer einen Internet-Zugang. Die Datenübertragung innerhalb des Kundenportals erfolgt ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung.

2.2. Für den Login im Kundenportal ist eine gültige Email-Adresse des Kunden notwendig. Diese hat der Kunde SWKL in Textform mitzuteilen. Hat der Kunde seine Email-Adresse bereits bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ist eine gesonderte Mitteilung von ihm nicht notwendig.

2.3. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der von ihm angegebenen Email-Adresse unverzüglich in Textform mitzuteilen.

2.4. Der Kunde hat für die Dauer der Nutzung des Kundenportals dafür Sorge zu tragen, dass der Empfang von Emails sichergestellt ist.

3. Sicherheitsvorkehrungen und Pflichten des Kunden

3.1. Zur erstmaligen Nutzung des Kundenportals wählt der Kunde eine Benutzerkennung und ein persönliches Passwort aus, mit dem das Kundenportal aktiviert wird.

3.2. Gibt der Kunde die Webadresse des Kundenportals im Browser nicht direkt an, sondern wählt den Zugang zum Kundenportal online mittelbar über andere Dienste, andere Anbieter als die SWKL oder Links, besteht die Gefahr, dass das Passwort des Kunden unbefugten Dritten zugänglich wird. Bei Wahl eines indirekten Zugangs, wie soeben beschrieben, haftet der Kunde für alle hiermit verbundenen Risiken.

3.3. Der Kunde hat seine Benutzerkennung und sein Passwort geheim zu halten und seinen Zugang zum Kundenportal unverzüglich sperren zu lassen, wenn er den Verdacht hat, dass unbefugte Dritte Kenntnis hiervon erlangt haben oder haben könnten.

4. Sperrung des Zugangs, Deaktivierung des Kundenportals und Kündigung

4.1. SWKL behält sich vor, die Nutzung des Kundenportals zu deaktivieren, wenn es unverhältnismäßig lange nicht vom Kunden benutzt wurde.

4.2. Sowohl der Kunde als auch SWKL können die Nutzung des Kundenportals jederzeit kündigen. Die Kündigung hat per Email zu erfolgen.

4.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigen Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

5. Abgabe von Erklärungen innerhalb des Kundenportals

Willenserklärungen und sonstige Erklärungen (z.B. Zählerstandsangabe oder Adressänderungen) gelten als rechtsverbindlich abgegeben, sobald der Kunde sie durch Klick auf den Button „Absenden“ an die SWKL freigegeben hat.

6. Online-Bereitstellung von Rechnungen und Mitteilungen im Kundenportal

6.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich seine Rechnungen sowie sonstige vertragliche Mitteilungen von SWKL statt in Papierform zusenden zu lassen online bereitstellen zu lassen (z.B. Jahresrechnung). Hierfür muss der Kunde einen Onlinetarif abschließen oder SWKL informieren. Danach stellt SWKL sämtliche Rechnungen im Kundenportal im Bereich „Ihre Rechnung“ ein.

6.2. Für den Kunden besteht jederzeit die Möglichkeit, auf die Versendung von Rechnungen und Mitteilungen auf dem Postweg umzustellen. Hierfür muss der Kunde lediglich SWKL in Textform informieren.

6.3. Stehen dem Kunden die technischen Möglichkeiten zum Abrufen der Rechnungen und Mitteilungen, die er nicht zu vertreten hat, nicht mehr zur Verfügung, hat der Kunde dies SWKL unverzüglich in Textform mitzuteilen.

6.4. Die Umstellung auf die Bereitstellung im Kundenportal von Rechnungen und Mitteilungen erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

6.5. SWKL behält sich vor, einzelne Mitteilungen an den Kunden per Post zu übermitteln.

7. Haftungsbegrenzung/-ausschluss

7.1. Jede Partei trägt ihr eigenes Übermittlungsrisiko und haftet für alle durch eine falsche Übermittlung entstandenen Schäden. SWKL haftet nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes oder durch fehlerhafte Eingaben des Kunden verursacht worden sind.

7.2. SWKL bemüht sich um eine möglichst konstante Verfügbarkeit des Kundenportals. Jedoch können insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich von SWKL liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder der Services insgesamt führen. SWKL steht daher nicht dafür ein, dass der Kunde auf die Leistungen jederzeit zugreifen kann. SWKL haftet nicht für den Inhalt von externen Internetseiten außerhalb von https://www.swkl.de/, die als Link im Kundenportal aufgeführt sind.

7.3. Im Übrigen haftet SWKL nur, wenn es sich um einen Schaden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer Partei, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Die Parteien haften auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung das Nutzungsverhältnis des Kundenportals prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

7.4. Etwaige weitergehende gesetzliche Haftungsbeschränkungen (z. B. nach TMG oder vergleichbaren Normen) bleiben unberührt.

7.5. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe von SWKL sowie deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen einschließlich ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe.

8. Datenschutz

Die im Zuge der Nutzung des Kundenportals erhobenen personenbezogene Daten des Kunden werden von SWKL unter Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Vorgaben erhoben. Zu welchen Zwecken die personenbezogenen Daten erhoben werden, kann der Kunde der Datenschutzinformation, die auf der Internetseite https://www.swkl.de/datenschutz einsehen.

9. Änderungen der Nutzungsbedingungen

SWKL kann diese Nutzungsbedingungen einseitig ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Das gilt nicht für die wesentlichen Vertragsinhalte, wie z.B. die Hauptleistungspflichten. Über eine Anpassung wird der Kunde unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen mindestens 1 Monat vor Wirksamwerden der Änderung in Textform informiert. In diesem Fall steht dem Kunden ein fristloses Sonderkündigungsrecht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Über sein Kündigungsrecht wird der Kunde in der Mitteilung von SWKL gesondert hingewiesen. Die Kündigung des Kunden hat in Textform zu erfolgen. SWKL soll eine Kündigung in Textform bestätigen.

10. Rechtswahl

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

11. Online-Streitbeilegung nach Art. 14 ODR-Verordnung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung zur Verfügung. Diese können Sie unter folgendem Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Sofern Verbrauchern der Weg zur Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Energie e.V. offen steht, haben Sie auch die Möglichkeit, diese Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.

SWKL nimmt außer an dem Schlichtungsverfahren nach § 111a, 111b EnWG vor der Schlichtungsstelle Energie e.V. an keinem Verbraucherschlichtungsverfahren teil.nimmt darüber hinaus an keinem Verbraucherschlichtungsverfahren teil.

12. Anbieterkennzeichnung

Stadtwerke Kamp-Lintfort GmbH
Wilhelmstr. 1a
47475 Kamp-Lintfort

Telefon: 02842 930-0

Telefax: 02842 930-36

Mail: info@swkl.de

Internet: https://www.swkl.de

Aufsichtsratsvorsitzender:

Prof. Dr. Christoph Landscheidt

Geschäftsführer:

Frank Rattmann

Handelsregister HRB 6886

Amtsgericht Kleve, Handelsregister HRB 6886

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 18 62 47 143